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1. Bild: Das neue Kabinett und die Bundeskanzlerin sitzen erstmals gemeinsam auf der Regierungsbank

2. Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Am 14.März begann die vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Erstmals wählten die Volksvertreter sie 2005 zur Bundeskanzlerin. 2009 und 2013 wurde sie wiedergewählt. Ihre Koalitionspartner waren 2005 und 2013 sowie seit dem 14. März die SPD. Von 2009 bis 2013 hieß der Koalitionspartner FDP. Von den jetzt 709 Bundestagsabgeordneten votierten 364 Volksvertreter für Angela Merkel. Rein rechnerisch hat die Große Koalition 399 Stimmen. Also haben sich 35 Parlamentarier aus den Reihen der Großen Koalition der Bundeskanzlerin verweigert. Die Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt. Fast ein halbes Jahr war in Deutschland nur eine Geschäftsführende Bundesregierung im Amt. Nach der Wahl im Deutschen Bundestag begab sich die wiedergewählte Bundeskanzlerin ins Bundespräsidialamt. Dort erhielt sie aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Urkunde. Dann ging es zurück in den Bundestag und dort legte Angela Merkel ihren Amtseid ab bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Danach ging es erneut zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dort erhielten die 15 Bundesminister ihre Urkunden. Alle Minister wurden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin in ihr Amt berufen. Gegen 13.30 Uhr eröffnete Bundestagspräsident Schäuble erneut die zuvor unterbrochene Bundestagssitzung. Jeder Minister leistete dann einzeln den Amtseid ab.

Der frühere 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wurde zum Vizekanzler und zugleich Bundesfinanzminister berufen. Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer (CSU), übt das Amt des Bundesministers für Inneres, Heimat und Bauen aus. Nach der Vereidigung schloss Bundestagspräsident Schäuble die Sitzung. Erstmals kommt das neue Kabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 15. März zusammen. Dann sitzen die Bundesminister und die Regierungschefin auf der Regierungsbank zu ihrer ersten regulären Sitzung im Hohen Haus. Im Deutschen Bundestag hat sich unsere Redaktion einmal umgehört, was Volksvertreter zu dem Abstimmungsergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen haben. Der aus Hessen stammende GRÜNEN-Politiker Omid Nouripour betonte: „Frau Merkel hat ein sehr knappes Ergebnis erzielt. Das zeugt von wenig Vertrauen, das ihr aus den Reihen der Großen Koalition entgegengebracht worden ist.“ Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) aus Recklinghausen drückte es kurz und knapp aus: „Mit Mittelprächtig muss man das Ergebnis für Angela Merkel bezeichnen.“ Der aus Halle an der Saale stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby sagte: „Natürlich hätte ich mir für die Frau Bundeskanzlerin ein besseres Ergebnis gewünscht. Das Ergebnis ist aber nun einmal so, wie es ist. Im übrigen bin ich der Meinung, dass man bei 9 Stimmen Mehrheit nun wirklich nicht von einem knappen Ergebnis reden sollte.“ Josef Rief (CDU) ist der direkt gewählte Parlamentarier aus dem Wahlkreis Biberach im Bundesland Baden-Württemberg. Der Volksvertreter empfahl: „Man möge bitte einmal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Bundeskanzler Konrad Adenauer wurde einst mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit gewählt. Er war ein sehr guter Kanzler!“ Im Berliner Abgeordnetenhaus hörten wir uns bei den Parlamentariern Thomas Seerig (FDP) und Tim Zeelen (CDU) um. Thomas Seerig aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf erklärte: „Die dritte Wiederwahl von Angela Merkel als Kanzlerin ist ein Symptom für Kontinuität, aber nicht für den dringend notwendigen Neubeginn in vielen Bereichen; von Europa über Digitalisierung bis zur Reform der Sozialsysteme oder der Einwanderungspolitik.“ Der direkt gewählte Abgeordnete Tim Zeelen aus dem Reinickendorfer Ortsteil Borsigwalde zeigte sich erleichtert über die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und betonte: „Endlich hat Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung. Jetzt muss gearbeitet werden.“ (Text/Fotos: Volkert Neef)