Christian Grosse, FDP Steglitz-Zehlendorf, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sebastian Czaja, Berliner FDP-Spitzenkandidat
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Zu diesem Anlaß hatte der FDP-OV Dahlem am 23. Mai zum Jubiläumsvortrag eingeladen: „67 Jahre Grundgesetz – Grundrechte in Gefahr? Was wird aus der Religions-, Meinungs-- und Pressefreiheit?“ Als Gastrednerin kam Sabine Leutheusser – Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. Das Grußwort hielt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl. In Zeiten der Gefahr von Terrorismus muß der liberale Rechtsstaat verteidigt werden.
An Gesetzen und Eingriffsbefugnissen gibt es kein Defizit, es liegen eher Vollzugsmängel vor. Die Politik muß die Fakten richtig darstellen wie z. B. den Rückgang der Kriminalität insgesamt und darf mit möglichen Gefahren keine Ängste schüren. Die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ohne Anlaß und ohne konkreten Grund bringt nicht mehr Sicherheit, aber gefährdet die Freiheit. Der Bundesinnenminister muß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz ernst nehmen und umsetzen. Online – Durchsuchungen von Computern und der Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden müssen nach dem Urteil enger gefaßt und wirksam kontrolliert werden, so Leutheusser – Schnarrenberger auf der Veranstaltung.
Sebastian Czaja macht in seinem Grußwort auf die Problematik des Radikalismus aufmerksam. Czaja betonte: „Der Radikalismus der wenigen führt zu schleichenden Einschränkungen unserer Freiheiten. Die Politik muß daher härter werden gegen den Radikalismus, egal ob er von innen oder von außen kommt, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist, egal ob er von rechts oder von links betrieben wird. Denn die Freiheit, die träge wird gegen ihre radikalen Feinde, nimmt sich am Ende selber die Luft zum Atmen."
Abschließend richtete Czaja den Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September um machte deutlich, warum es u.a. so wichtig ist, daß eine liberale Kraft wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus zurückkehren muß. "Die Trägheit der Politik, die wir auch und gerade hier in Berlin wahrnehmen, besteht leider nicht nur darin, zu lange zu warten, um das richtige zu tun. Sie besteht vor allem darin, lange zu warten und dann das falsche zu tun. Mit dieser Art von Trägheit riskieren wir die Zukunft. Gerade wir Freien Demokraten werden immer diejenigen sein, die am entschiedensten gegen Radikalismus und Trägheit ankämpfen. Wir haben einen langen Atem in diesem Kampf bewiesen. Wir sind gewissermaßen Langstreckenläufe für die Freiheit. Deshalb müssen dringend mehr Freie Demokraten in die Berliner Parlamente zurückkehren.“ (Text. PM/Foto: VTN)