Seit dem 17. Juli ist die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesverteidigungsministerin. Am 24. Juli wurde sie im Deutschen Bundestag vereidigt. Ihren ersten großen Auftritt im neuen Amt hatte die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands am 20. Juli im Tiergarten. Sie nahm an der feierlichen Vereidigung von Rekruten teil. Traditionsgemäß findet seit vielen Jahren die Vereidigung am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Hitler statt. Rund 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr legten bei strahlendem Sonnenschein das feierliche Gelöbnis in Gegenwart ihrer Verwandten und Freunde ab. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Diplomatie begleiteten auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung das Gelöbnis. Annegret Kramp-Karrenbauer hielt die Gelöbnisansprache. Als Ehrengast sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Soldaten.
Die Bundesministerin betonte, mit ganzer Kraft werde sie sich gegen Hetze und Rechtsextremismus einsetzen. Sie sagte: „Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden." Gleichzeitig sicherte die Bundesverteidigungsministerin den Soldaten ihre Unterstützung zu. „Mit Ihrem heutigen Gelöbnis stärken Sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie." Nur den Soldaten für den unermüdlichen Einsatz zu danken reiche bei weitem nicht aus, betonte sie. „Ihr Dienst verlangt Respekt! Ihr Dienst verlangt Wertschätzung! Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst." Sie bezeichnete die Widerstandsgruppe um Oberst Claus Graf von Stauffenberg als Vorbilder und die Bundeswehr sei dieser Tradition verpflichtet. Ihr Leben haben die Kämpfer gegen Unrecht und Tyrannei aufs Spiel gesetzt und zahlreiche Widerstandskämpfer wurden grausam hingerichtet. Die NS-Schergen nahmen auch deren Familien in Sippenhaft, Kleinkinder wurden gegen den Willen der Mütter in Waisenhäuser eingeliefert und die Mütter erfuhren erst nach Kriegsende die Aufenthaltsorte. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Widerstandskämpfer völlig zu Recht nur ihrem Gewissen gefolgt sind und den Eid auf Hitler außeracht gelassen hatten. Dieses Aufbegehren gegen das schreiende Unrecht, Barbarei und Menschenverachtung könne man gar nicht genug loben. „Den Staatsbürger in Uniform gibt es nur mit einem staatsbürgerlichen Gewissen." Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Wir müssen das Gedenken pflegen und die Erinnerung weitertragen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht verblassen." Abordnungen der Rekruten bekräftigten das Treuebekenntnis mit Handschlag bei der Bundeskanzlerin, der Bundesministerin und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Das Musikcorps der Bundeswehr unter Leitung von Oberstleutnant Christoph Scheibling sorgte bei der Vereidigung der Rekruten für den würdigen musikalischen Rahmen. Die Vereidigung der Bundesministerin der Verteidigung wird in die Geschichte eingehen! Sie fand zwar im Deutschen Bundestag statt, aber nicht im Plenarsaal. Die 709 Abgeordneten wichen ins Paul-Löbe-Haus aus. Nur ein einziges Mal zuvor in der Geschichte des Deutschen Bundestages fand eine Sitzung des Hohen Hauses außerhalb des Plenarsaales statt. Niemand der jetzigen Parlamentarier und Verwaltungsmitarbeiter des Deutschen Bundestages hatten das leibhaftig erlebt, denn dieser Vorgang liegt 66 Jahre zurück. Umbauarbeiten im damaligen Bonner Parlament machten ein Ausweichen 1953 erforderlich. Das Ausweichen jetzt lag darin begründet, der Plenarsaal erhält einen neuen Teppichboden und die Elektronik wird dabei gleich auf den allerneusten Stand der Technik gebracht. Man ging davon aus, dass die Handwerker und Techniker in der Sommerpause ungestört ihrer Arbeit nachgehen können. Die Sommerpause geht bis zum 9. September. Für die Sondersitzung unterbrach Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seine Sommerferien und die seiner Parlamentskollegen. Er meinte scherzhaft: „Heute ist es in Berlin ja heißer, als in so mancher Urlaubsregion.“ Darf man dann eigentlich noch von Urlaubsunterbrechung reden? Wenn ein Abgeordneter nicht zur Sondersitzung erscheint, wird er mit einer Geldbuße im dreistelligen Bereich belegt. Ihre Ernennungsurkunde hatte Annegret Kramp-Karrenbauer bereits erhalten. Am 24. Juli fand die Vereidigung im Bundestag statt, dieser Vorgang hatte eine Dauer von knapp 2 Minuten. Danach hielt die neue Verteidigungsministerin ihre erste Rede im Bundestag. Danach sprachen Redner aller Fraktionen. Die Verfassung sieht nicht vor, dass über ein Kabinettsmitglied die Abgeordneten abstimmen. Die Bundeskanzlerin schlägt dem Bundespräsidenten die Entlassung und die Berufung eines Ministers vor. Bei der Vereidigung müssen die Volksvertreter aber anwesend sein. Zahlreiche Parlamentarier unterbrachen daher ihren Urlaub. Der direkt gewählte Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) sagte gegenüber Berlin-City-Report, es sei nicht gerade erfreulich, den Urlaub unterbrechen zu müssen. Er kam „nur“ am frühen Morgen aus der Bretagne nach Berlin angereist und fliegt am selben Tag wieder abends zurück. Er konnte berichten, dass andere Parlamentarier viel längere Strecken zurückgelegt hatten, um an der Sondersitzung teilnehmen zu können. Ärgerlich sei auch, eine Sondersitzung verursacht immer zusätzliche Ausgaben. „So bedauerlich zusätzliche Kosten auch sind, die Demokratie gibt es aber nun einmal nicht zum Nulltarif.“ In ihrer Antrittsrede betonte die Bundesverteidigungsministerin, sie wolle „die Bundeswehr in der Öffentlichkeit wieder sichtbar machen.“ Daher habe sie alle Ministerpräsidenten angeschrieben, um öffentliche Gelöbnisse in jedem Bundesland durchführen zu können. Vor dem Reichstag sollen auch demnächst wieder feierliche Gelöbnisse stattfinden. Soldaten in Uniform möchte die oberste Dienstherrin der Bundeswehr freie Fahrten in Zügen ermöglichen. Der Wehretat müsse auch erhöht werden, laute eine ihrer Forderungen. Kurz nach der Ablegung ihres Amtseides machte sich die Verteidigungsministerin auf nach Celle in Niedersachen. Sie betrat dort eine Kaserne und stellte sich den Soldatinnen und Soldaten vor. (Text/Fotos: Volkert Neef)