Sibylle Meister und Axel Graf Bülow/Foto:VTN
Die Brandenburger FDP sieht sich wieder im Aufwind, ist nach eigenen Angaben aber noch lange nicht am Ziel. Gute Stimmung verbreitete am 19. März der Landesparteitag der Liberalen in Wildau. Die Brandenburger FDP würde, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf knapp drei Prozent kommen. "Das sind fast doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte FDP-Generalsekretär Christian Erhardt in Wildau. Der Liberale, der dem Kreistag in Oberhavel angehört, erklärte auch: "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangene Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen gesetzt haben." Er erinnerte daran: „Der liberale Erfolg fing in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg an. Nach dem Scheitern der 5 %-Hürde bei den Bundestagswahlen 2013 zogen wir Liberale erfreulicherweise in den beiden Hansestädten in die Bürgerschaften ein. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Die knapp 200 Delegierten diskutierten ausgiebig in Wildau Fragen zur Flüchtlingskrise. Axel Graf Bülow, der Landesvorsitzende, fordert einen 3-Punkte-Plan, der ganz schnell umgesetzt werden müsse. Es „muss ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, und zwar schnellstens.“ Man müsse auch unterscheiden zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Nach Beendigung des Krieges sei dann aber auch klar, dass Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren müssten. Ein weiterer Punkt ist für Axel Graf Bülow die Rückführung von Flüchtlingen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Der Landesvorsitzende sagte auch: „Letztes Jahr fanden unsere Wahlen zum Landesvorstand statt. Die Zeit verging wie im Flug.“ Nach dem „desaströsen Wahlergebnis bei den Landtagswahlen 2014 haben wir uns wiedergefunden.“ Die Liberalen haben in vielen Bundesländern gute Wahlergebnisse erzielt. Einziger Wermutstropfen ist „Sachsen-Anhalt, wo wir den Einzug in den Magdeburger Landtag um ca. 1.600 Stimmen verpasst haben.“ Den Schwung, den momentan die Brandenburger FDP verspürt, möchte Axel Graf Bülow in das Nachbarland Berlin übertragen. Die Brandenburger Liberalen wollen nach besten Kräften die neue Berliner FDP-Landesvorsitzende Sibylle Meister bei den Wahlen im September 2016 unterstützen. Sibylle Meister, die als liberale Reinickendorfer Spitzenkandidatin bei den Abgeordnetenhauswahlen antritt, war in Wildau anwesend. Sie erklärte: „Die Berliner FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Gerade die Weltstadt Berlin braucht das liberale Element.“ Im Herbst wird die Brandenburger FDP die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufstellen. Graf Bülow erklärte, seine Partei richte sich als einzige „gegen Rundum-Verbote. Man will per Zwang vegetarisches Kantinenessen verordnen einmal wöchentlich. Ein Fleischverbot lehnen wir ab. Es gibt ein Glühlampenverbot und bald soll das Bargeldverbot auf uns zukommen. Wir Liberale vertreten eine Geisteshaltung, wo jeder Mensch selber bestimmt, wie er sein Leben gestalten möchte.“ Eines ist für den obersten Brandenburger Liberalen auch vollkommen klar. Aus der rechten Ecke kommen keine tragfähigen Lösungsansätze. „Populistische Organisationen bieten keine Lösungen.“ Der neutrale Beobachter erlebte in Wildau eine erstarkte FDP. Sie stellte unter Beweis, man hat sich noch lange nicht aufgegeben und möchte an alte Glanzzeiten und deren Wahlergebnisse wieder anknüpfen. (Text/Foto:VTN)
