Sebastian Czaja, Berliner FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat der Abgeordnetenhauswahl
Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das am 1. Mai 2016 in Kraft trat. Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus: "Ferienwohnungen sind ab dem 1. Mai in Berlin verboten: Doch keiner weiß, wie das sogenannte "Zweckentfremdungsverbot" angewendet wird. Das ist unzumutbar für alle Bürgerinnen und Bürger! Während Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup die Untervermietung einzelner Zimmer noch für in Ordnung hält, möchten die Bezirke hart durchgreifen.
Das Bezirksamt Mitte wird, so Grünen-Stadtrat von Dassel, jegliche Untervermietungen verhindern. Die FDP Berlin-Mitte setzt sich dafür ein, dass das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten von selber bewohntem Wohnraum, weiterhin möglich ist.“ Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP sagte: “Dieses Zweckentfremdungsgesetz ist völlig unsinnig und vor allem unverhältnismäßig. Mit dem Ferienwohnungsverbot wird dem Wohnungsmarkt kaum mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt – nicht einmal 1 % der Wohnungen in Berlin sind betroffen. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu drangsalieren, sollten Senat und Bezirke erst einmal dafür sorgen, dass die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit zügiger gebaut werden kann, um Wohnraum zu schaffen! Wie doppelzüngig der Senat in Sachen Zweckentfremdungsgesetz ist, wird dadurch deutlich, dass der Senat seine eigenen 7000 Appartements der landeseigenen Berlinovo dem Wohnungsmarkt vorenthält. In Berlin sind eben nicht alle gleich, der Senat ist gleicher.” Maren Jasper-Winter ergänzte: "Der Gipfel ist, dass Senat und Bezirke das Verbot nicht einmal selber umsetzen können und jetzt den Bürgern Formulare im Internet an die Hand geben, um "Übeltäter" anzuzeigen. Wenn der Staat Verbote erlasse, die er selber nicht kontrollieren könne und dann auch noch unklar sei, wie das Verbot ausgelegt wird, sollte das ganze Gesetz am besten gleich wieder abgeschafft werden.“ Das teilte uns am 1. Mai 2016 die Berliner FDP mit. Foto: Bozena Behrens