Dirk Steffel, Volker Kauder, Dr. Frank Steffel, Stephan Schmid (von li. na. re.)
Der Vorsitzende der CDU Tegel, der Reinickendorfer Bezirksverordnete Dirk Steffel, konnte zum 56. „Tegeler Gespräch“ am 17. April Volker Kauder begrüßen. Volker Kauder kam 1949 in Hoffenheim zur Welt und verbrachte seine Kindheit in Singen am Hohentwiel. Seit 1990 ist der gebürtige Badener Bundestagsabgeordneter. Er übte das Amt des Generalsekretärs der CDU Deutschlands von Januar bis zum Dezember 2005 aus. Seit November 2005 ist Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Somit ist er der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende der Union in der Geschichte. Von Beruf ist der Volksvertreter Volljurist. Bevor Volker Kauder das Wort ergriff, sprach Stephan Schmidt zu den Gästen. Seit 2016 gehört der direkt gewählte Politiker dem Abgeordnetenhaus von Berlin an.
Stephan Schmidt sprach unter anderem an, dass es für einen Volksvertreter aus den Reihen der Opposition „manchmal schon frustrierend ist. Es scheint so, dieser Rot-Rot-Grüne Senat lehnt alle Anträge von vornherein ab, wenn sie aus den Reihen der CDU kommen.“ Man müsse „diesem Senat auch einmal deutlich machen, dass es nicht sein kann, offensichtlich nur Politik für die Bewohner innerhalb des S-Bahnringes zu gestalten. Dass Reinickendorf bereits seit 1920 zu Berlin gehört, scheint bei Einigen in Berlin in Vergessenheit geraten zu sein.“ In Bezug auf den Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte er mit: „Michael Müller lässt sich zu oft von LINKEN und GRÜNEN an der Leine durch Berlin ziehen.“ Der CDU-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass die Berliner Randbezirke „mit dem Pendler-Problem allein gelassen werden. Starke Außenbezirke sind die Klammer für die ganze Stadt.“ Volker Kauder widmete der Sozialen Marktwirtschaft in seinen Ausführungen einen breiten Raum. „Die Soziale Marktwirtschaft war immer schon ein Kernthema der Union. Ich scheue mich nicht, meine eigene Partei hier durchaus zu kritisieren. Es scheint so gewesen zu sein, als haben wir hin und wieder das Thema Soziale Marktwirtschaft und die damit verbundenen Freiheiten aus den Augen verloren. Das muss sich umgehend ändern. Soziale Marktwirtschaft steht auch für Freiheit. Das ist manchmal auch in Vergessenheit geraten.“ Der Fraktionsvorsitzende sagte: „Jeder junge Mensch muss eine Chance haben, durch eigene Kraft und Anstrengungen nach oben zu kommen.“ Er zollte dem Mittelstand großes Lob! „In den 30 größten deutschen DAX-Betrieben sind rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt. Über 40 Millionen Menschen arbeiten hingegen bei Mittelständlern. Dazu muss man auch wissen, die Betriebe mit 1 bis 20 Mitarbeitern kommen auf rund 80 Prozent aller Betriebe. Also nur ein knappes Fünftel der Mittelständler hat mehr als 20 Arbeitnehmer in seinen Reihen. Generell ist es der Mittelstand, der am meisten für eine gute Ausbildung vieler junger Menschen tut.“ Was das Thema „Bürokratieabbau“ angeht, können wir Deutschen noch sehr viel tun, um ans Ziel zu kommen, so Volker Kauder. Ihm missfällt auch, dass „wir ein langsames Volk geworden sind. Bis ein Produkt zugelassen ist, vergeht viel Zeit. Da sind die Chinesen bedeutend schneller.“ Er nannte als Beispiel den Autobahnbau. „Von der Planung bis zum Bau des ersten Kilometer der neuen Autobahn vergehen hierzulande fast 13 Jahre. In China wird nicht so lange gefragt, da wird gebaut. Wir müssen endlich mal wieder zeigen, dass wir ein Land sind, wo Entscheidungen umgesetzt werden, wo sich etwas bewegt.“ Der direkt gewählte Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel betonte in seinen Ausführungen: „Mein Kompliment zu dieser gelungenen Veranstaltung.“ Er sprach auch an, dass „Volksparteien es sind, die alle Politikfelder abdecken. Splitterparteien und Interessenvertreterparteien haben es da leichter.“ Sie fordern nur etwas für ihr Klientel und haben die gesamte und breitgefächerte Politik nicht im Blick. Einer der Zuhörer war der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV Reinickendorf, Tobias Siesmayer. Im Pressegespräch zog er ein Fazit und sagte: „Hier beim 56. Tegeler Gespräch hat Volker Kauder unter Beweis gestellt, er weiß bestens Bescheid über die Lage in Deutschland und da speziell, wie es um die Wirtschaft steht. Der politische Kompass, den Herr Kauder aufgezeigt hat, geht in die richtige Richtung.“ Die „Tegeler Gespräche“ ziehen seit langer Zeit Bürgerinnen und Bürger aus ganz Berlin und dem Bundesland Brandenburg an. Mittlerweile sind die „Tegeler Gespräche“ zu einer festen Größe im politischen Berlin geworden. (Text/Fotos: VTN)