DSCF5614Udo Bullmann, MdEP

Am 1. und 2. Juni fand in einem Hotel in Lichtenberg in der Landsberger Allee der SPD-Landesparteitag statt. Der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller stellte sich als SPD-Landesvorsitzender zur Wiederwahl. „Ja, aber“, so lautete sein Ergebnis. Er wurde im Amt bestätigt. Dies erfolgte aber nur bei einer Zustimmungsquote von 64,9 Prozent. Also hat rund jeder 3. Delegierte gegen Michael Müller gestimmt! Im Jahre 2016 bekam Michael Müller von den Genossinnen und Genossen über 80 Prozent der Stimmen. Konkret erhielt der wiedergewählte SPD-Landesvorsitzende 161 JA-Stimmen diesmal und 75 NEIN-Stimmen. Ferner gab es 12 Enthaltungen. Innensenator Andreas Geisel und Ines Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses, wählten die Delegierten erneut zu Müllers Stellvertretern. Geisel kam auf knapp 79 Prozent Zustimmung, Spranger auf 53. Neu ins Amt als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt sind die Abgeordnete Dr. Ina Czyborra aus Steglitz-Zehlendorf und Dr. Julian Zado. Der Richter aus Mitte war von 2014 bis 2016 Pressesprecher des Bundesministers der Justiz und übte das Amt des stellvertretenden JUSO-Bundesvorsitzenden von 2011 bis 2013 aus. Mit einer knapp dreiviertel Stunde dauernden Rede gab sich Müller sehr kämpferisch. Die Berlinerinnen und Berliner „erwarten, dass wir Antworten geben und nicht sagen, wie es nicht geht.“ Er wies auch daraufhin:

„Wir alle sind zusammen die SPD.“ Natürlich müsse es Diskussionen geben in der SPD, wie die an der Landesregierung und Bundesregierung beteiligte Partei welches Thema anpacken müsse und welche Lösungen es geben könne. Nach der erfolgten Diskussion müsse aber wieder Solidarität herrschen. Als hätte Müller es geahnt, dass eine Vielzahl der Delegierten ihm die Stimme verweigern werden, sagte er vor der Wahl auch: „Ich bin gerne Euer Vorsitzender. Ich muss es aber nicht sein. Wenn Ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es hier und jetzt!“ Anders als Müller erhielt JUSO-Vorsitzender Kevin Kühnert für seine Redebeiträge immer langen und sehr lauten Beifall. Er gilt nun einmal nicht als besonders enger Freund von Michael Müller. Kühnert gab seinen Genossinnen und Genossen auch eine „Denksportaufgabe“ im Konferenzsaal. Man habe doch zur Kenntnis genommen, dass es in Berlin wohl auf absehbare Zeit unmöglich sein werde, dass nur zwei Parteien die Regierung stellen werden. „Welche Alternative gibt es denn aktuell zu ROT-ROT-GRÜN? Wollen wir eine Ampel oder doch lieber Jamaika? Wenn wir eines davon erhalten, na dann Gute-Nacht-Marie.“ Es sei so schön einfach, die Landesregierung zu kritisieren, aber wenn bessere Vorschläge auf den Tisch gelegt werden sollen, ducke man sich weg. Er regte auch an, mal das Handbuch des Abgeordnetenhauses aufzuschlagen. Schnell werde man feststellen, dass „die SPD in ganz Berlin nur 11 Wahlkreise direkt gewonnen hat bei den Wahlen 2016.“ Die aktuellen Umfrageergebnisse für die SPD regen auch nicht gerade zu Jubelstürmen an. In manchem Bezirk im Osten Berlins sehen Wahlforscher die SPD bereits im einstelligen Bereich. Einer der SPD-Abgeordneten, der seinen Wahlkreis in Pankow direkt gewonnen hat, ist der sportpolitische Sprecher der SPD, Dennis Buchner. Er forderte Michael Müller auf, dafür Sorge zu tragen, dass generell das Amt des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden nicht auf eine Person übertragen wird. Der Fraktionsvorsitzende, egal wer es sei, solle sich auch nur auf das Führen der Fraktion konzentrieren. Das Amt des Landesvorsitzenden gehöre auch nicht in die Hände des Fraktionsvorsitzenden. Kevin Hönicke kandidierte 2017 in Lichtenberg für den Deutschen Bundestag. Er gab eine Lösung vor. „Demut kann manchmal nicht schaden!“. Der Vater eines Kindes, dass 1 Jahr alt ist, meinte, man könne auch mal dem Bürger „Entschuldigung sagen. Ja, es fehlen viele KITA-Plätze. Was ist denn so schlimm daran, wenn man sich ehrlich mache und sich eingestehe, man habe da ein Problem? Man arbeite aber mit Hochdruck daran, schnell viele KITA-Plätze zu schaffen.“ Das sei allemal besser als das „ewige Schönreden.“ Ein anderer Delegierter forderte die Partei und die Fraktion dringend auf, eventuelle Probleme umgehend zu klären. Er sprach in Anspielung auf Raed Saleh, den Fraktionsvorsitzenden, von „Salesianern und Müllerianern in Fraktion und Partei.“ Raed Saleh kandidierte einst, nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit im Jahre 2014, innerparteilich um das Amt des Regierenden Bürgermeisters und verlor gegen Michael Müller. Wie weit aufgerissene Wunden verheilt sind, weiß wohl niemand so ganz genau. Im vertraulichen Pressegespräch meinte ein Delegierter: „Was mich tröstet als langjährigen Genossen ist die Tatsache, die Berliner CDU steht vor einem Scherbenhaufen. Ihr Fraktionschef, der ehemalige Herr Dr. Graf und jetzt nur noch Herr Graf, gibt auf und die CDU muss ihre Mannschaft neu aufstellen. Ein großer Trost kann das alles nicht sein. Mein altes SPD-Herz blutet.“ Wie bekannt, teilte Florian Graf am 31. Mai mit, sein Amt als Fraktionsvorsitzender abzugeben, um Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg zu werden. Die Anspielung mit „Dr. Graf“ beruht darauf, dass die Universität Potsdam dem CDU-Politiker Graf 2012 den 2010 erworbenen Doktortitel entzogen hatte. Ein ehemaliger Parlamentarier genoss den Parteitag bei den Genossen. Alexander Spies gehörte von 2011 bis 2016 dem Preußischen Landtag an. Aktuell ist er Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei. Er informierte auf dem Landesparteitag an einem Infostand der Humanistischen Union über seine ehrenamtliche Arbeit. Bereits am ersten Tag wählten die Sozialdemokraten ihre Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019. Anfangs standen fast 10 Bewerber für den Listenplatz 1 zur Kandidatur bereit. Darunter auch der ein oder andere Selbstdarsteller bzw. Selbstdarstellerin. Da muss die SPD aber nicht verzweifeln! Als Beobachter anderer Parteitage muss der Journalist festhalten, von dieser Art von Kandidaten ist keine Partei gefeit. So kam eine der Bewerberinnen für Listenplatz 1, nachdem sie sich ausführlich den Genossinnen und Genossen vorgestellt hatte und noch eine Unterstützungsrede einer Delegierten fand, am Ende auf eine Stimme. Stellt sich die spannende und bisher unbeantwortete Frage: Hat sich die Bewerberin selber gewählt oder die Unterstützerin gab eine JA-Stimme ab und die Bewerberin hat sich enthalten? Ein männlicher Bewerber erhielt im ersten Wahlgang von 241 Delegiertenstimme doch tatsächlich drei. Schnell trennte sich da „Spreu von Weizen.“ So gingen im zweiten Wahlgang zwei Damen in die Stichwahl. Die JUSO-Landesvorsitzende Annika Klose (25) und Gabriele Bischoff (57), beim DGB-Bundesvorstand tätig als Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, traten um Listenplatz 1 an. In der Unterstützerrede für Annika Klose kritisierte Kevin Kühnert die eigene Partei. Er wies auf den Altersdurchschnitt der SPD-Parlamentarier im Europaparlament hin. „Nur ein einziger ist im JUSO-Alter. Und dieser Genosse ist auch nur im Parlament, weil er als Nachrücker Einzug gefunden hatte.“ Die von ihm angeregte Verjüngungskur der Kandidaten für Europa zeigte aber am Ende wenig Wirkung. Mit 131 Stimmen gewann Gabriele Bischoff die Wahl. Auf die JUSO-Landesvorsitzende entfielen 110 Stimmen. Die gebürtige Berlinerin Sylvia-Yvonne Kaufmann (63) vertrat über 2 Jahrzehnte Berliner Interessen im Europaparlament. Sie hatte bereits vor Wochen mitgeteilt, im Jahre 2019 nicht mehr kandidieren zu wollen. Sie gab allen Kandidaten für das Europaparlament einen weisen Ratschlag mit auf den Weg. Man müsse Ausdauer zeigen und Zupacken für Europa! „Mit wortgewaltigen Sprechblasen ändert man in Europa nichts.“ Udo Bullmann, Mitglied des Europaparlaments und dort Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, sprach das Grußwort und hatte frohen Mut. „Heute ist in Madrid der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy seines Amtes enthoben worden. Unser Freund Pedro Sanchez tritt die Nachfolge an. Ein Mann aus unseren Reihen. Das ist doch eine sehr gute Nachricht.“ Maria-Angeles Eisele gehört der BVV-Reinickendorf an. Sie kam in Spanien zur Welt und sagte im Pressegespräch: „Schon viele Parteitage habe ich mitgemacht. Dieser wird mir ewig im Gedächtnis bleiben. In meinem Geburtsland erfolgt endlich der schon so lange von mir erhoffte Amtswechsel. Für die SPD Berlin treten gleichzeitig zwei starke Frauen für den Listenplatz eins an. Ein rundum gelungener Parteitag, auch weil Udo Bullmann die politischen Veränderungen in Spanien als guten Schub für uns bei den Europawahlen bewertet hat.“ 

Sehen Sie unsere Fotogalerie des SPD-Landesparteitages! (Text/Fotos: Volkert Neef)

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