Staatsminister a. D. Armin Laschet, MdL und Dirk Steffel (re.)
Dirk Steffel, CDU-Vorsitzender in Tegel und Mitglied der Reinickendorfer BVV, hatte letztes Jahr ein „Goldenes Händchen“, als er für die „48. Tegeler Gespräche“ Integrationsminister a. D. Armin Laschet gewinnen konnte. Am 21. Januar 2016 war der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Gast in dem Reinickendorfer Ortsteil. Zugleich ist er Landesvorsitzender der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen. Seit 2013 ist der Aachener auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag. Der anerkannte Fachmann für Migration und Integration ist momentan gerngesehener Gast in TV-Runden. Niemand konnte im Sommer 2015, als Dirk Steffel den Termin mit seinem Parteifreund Armin Laschet vereinbart hatte, ahnen, dass das Thema Flüchtlingspolitik zum Jahresende so viel Brisanz gewinnen würde.
So gestand Dirk Steffel auch, er schwitze am frühen Abend immer. „Die Gefahr, dass so ein hochkarätiger Gast kurz vorher noch absagt, ist ja immer gegeben.“ Der ehemalige Staatsminister aus dem Rheinland erschien aber preußisch korrekt zur vereinbarten Zeit. Nicht korrekt fand Dirk Steffel, wie der Gastwirt am Tegeler Hafen mit der CDU umgegangen ist. Zeitgleich fand in dem Gasthof in einem anderen Raum eine Veranstaltung der A f D statt. „Das hat ein Geschmäckle, nur deswegen wollen wir uns nicht den Abend versauen lassen. Über das Verhalten des Wirtes werden wir in der CDU reden müssen.“ Armin Laschet betonte zur Großstadtpolitik der CDU, es „bedarf keines neuen Programms. Man muss keine neuen Themen erfinden.“ Kürzlich habe die CDU in seinem Heimatland NRW über 40 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen gewonnen. In Essen, „immerhin unter den TOP TEN der deutschen Großstädte, regiere nun als Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU. In Oberhausen regiert seit 6 Jahrzehnten zum ersten Mal ein Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch.“ Angemerkt sei, dass auch umgekehrtes möglich ist, das hatte der Gast aus Aachen nicht erwähnt. In Neuss stellt zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die SPD mit Reiner Breuer das Stadtoberhaupt. Bonn, der frühere Bundestagswahlkreis von Konrad Adenauer, konnte nach knapp zwei Jahrzehnten SPD-Regierungszeit wieder in die Hände der Union gelangen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Land zwischen Rhein und Weser riet seinen Parteifreunden in ganz Deutschland, durchaus „mal ungewöhnliche Wege zu gehen.“ So sei es auch in der Millionenstadt Köln gewesen. Die Ende 2015 durch ein Attentat schwer verletzte Politikerin Henriette Rekers (59), jetzt Oberbürgermeisterin in der Domstadt, wurde aus einem breit aufgestellten Bündnis von CDU, FDP, GRÜNEN und Bürgerbewegungen aufgestellt. „Sie gehört der CDU nicht an, aber wir haben die Kollegin trotzdem unterstützt.“ Was in Köln möglich gewesen ist, kann durchaus als Denkmodell für andere deutsche Großstädte angedacht werden. Zur aktuellen Flüchtlingspolitik bezogen erklärte der Referent, es sei gar nicht machbar, jedes Jahr rund eine Million Menschen aufzunehmen. Die Zahl der Asylanten und Flüchtlingen zu reduzieren sei eine dringliche Aufgabe. Ebenso dürfe man keine falsche Toleranz gelten lassen. „Jetzt sieht man am Kölner Hauptbahnhof täglich 200 bis 300 Polizisten. Warum war das denn nicht schon früher möglich? Warum muss immer erst etwas passieren, bevor eingeschritten wird?“ Hier sah er ein Versagen in der Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD). Er betonte auch, nach vielen Gesprächen mit Flüchtlingen aus Syrien haben diese ihm anvertraut, dass sie sich von den Straftaten, die in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten begangen wurden, distanzieren. „Es sind die Menschen aus Syrien selber, die hohe Strafen für diese Verbrecher einfordern.“ Armin Laschet riet zu mehr Gelassenheit und erinnerte an die Worte der Bundeskanzlerin, die mit „Wir schaffen das“ den Weg und das Ziel vorgegeben habe. Eine Regierungschefin, die andere Worte gewählt hätte, wäre nicht länger tragbar und das Volk sowie Oppositionsparteien hätten lautstark den Rücktritt eingefordert und Neuwahlen verlangt. Reinickendorfs BVV-Vorsteher Dr. Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) teilte uns gegenüber mit, die Ausführungen des Stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden haben ihn sehr beeindruckt. „Das lag besonders darin begründet, Herr Laschet geht weit über das schwarz-weiß Denken hinaus und bietet viele Facetten an.“ Der Reinickendorfer Gastronom und Inhaber des am Schäfersee gelegenen Eventlokals „Kastanienwäldchen“, Norbert Raeder, ist auch bekannt als Bundesvorsitzender der Partei DIE GRAUEN. Er gehörte bereits in der letzten Wahlperiode der BVV an. Norbert Raeder kandiert jetzt auf dem aussichtsreichen 10. Platz der Bezirksliste der CDU, ohne dieser Partei anzugehören, für die Wahlen im September 2016. Er teilte im Pressegespräch mit: „Gerade jetzt, wo wir diese hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland zu verzeichnen haben, sind die Ausführungen des anerkannten Migrationsexperten von großer Bedeutung. Man hört und merkt, Armin Laschet weiß wovon er redet. Er beherrscht dieses Thema und kann tragfähige Lösungen bieten.“ (Text/Bild: VTN)