Heinz-Peter Haustein (li.) und Sebastian Czaja
Unsere Redaktion hatte ja bereits in einem anderen Artikel ausführlich über die drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 und deren Ergebnissen berichtet. In der FDP-Bundesgeschäftsstelle in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte sprachen wir am Wahlabend mit einigen Liberalen über die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesminister a. D. Dirk Niebel teilte uns mit: „Als Mitglied des Landesverbandes Baden-Württemberg freue ich mich natürlich sehr über einen Zugewinn von fast 3 Prozent.“
Was die zukünftige Regierungsbildung in Stuttgart angeht, warnt der ehemalige Bundesminister davor, dass nun die beiden Wahlverlierer CDU und SPD von einer großen Regierungsbeteiligung träumen. „Es kann ja nicht übersehen werden, die CDU hat 12 % verloren und die SPD über 10 %. CDU und SPD sind die großen Wahlverlierer in Baden-Württemberg. Diese beiden Parteien, die sich immer noch gerne Volksparteien nennen, erreichen gerade einmal zusammen nur 40 %.“ Hier nochmals die Angaben für das Ländle: Die CDU fiel von 39 % auf 27,5 und die SPD weist jetzt 13 % auf. Bei der letzten Wahl waren es noch 23,1. Der Berliner Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen im September, Sebastian Czaja, freute sich über die sehr guten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Das sind ganz tolle Erfolge. Das wir den Einzug in den Landtag in Magdeburg ganz knapp verpasst haben, ist natürlich betrüblich. Gesamt betrachtet können wir Liberalen von einem Erfolg bei den Wahlen reden.“ Heinz-Peter Haustein ist hauptamtlicher Bürgermeister der sächsischen Erzgebirgsgemeinde Olbernhau. Von 2005-2013 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er sagte: „Die AfD ist in den drei Bundesländern nicht so groß geworden, weil sie so gut ist. Sie ist so groß geworden, weil CDU und SPD so schwach geworden sind.“ Harte Worte kamen von dem Bürgermeister zur aktuellen Politik in Sachen Flüchtlingen. „Da kann man nur von einem Chaos reden. Es handelt sich nicht um eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung, wo jeder, der zu uns kommt, behördlich erfasst wird. Nur durch dieses selbst verschuldete Chaos ist die AfD gestärkt aus diesen Wahlen herausgegangen. Es hat mit hartherzigem Verhalten nichts zu tun, wenn gesagt wird, man kann in Deutschland nicht jeden Menschen, dem es irgendwo auf der Welt nicht gutgeht, aufnehmen. Auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Bei allem Respekt, der Satz von Frau Merkel „Wir schaffen das“ ist für mich genauso eine Lachnummer gewesen wie einst Honeckers Aussage „Die Mauer wird noch in 100 Jahren stehen.“ Die Politik der AfD kann entzaubert werden, wenn alle Demokraten eine Flüchtlingspolitik an den Tag legen, wo von übersichtlicher und kontrollierter sowie Chaos freier Zuwanderung geredet wird.“ David Jahn ist Bezirksvorsitzender der JuLis Nordberlin. Bei den Wahlen im September 2016 kandidiert er in Reinickendorf sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die BVV. Der Reinickendorfer betonte: „Das Ergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigt, wir Liberalen werden gebraucht und wieder wahrgenommen. Der bittere Wermutstropfen ist Sachsen-Anhalt, wo wir ganz knapp den Einzug ins Parlament nicht erreicht haben. Bedenken wir, bei den Landtagswahlen in Berlin 2011 haben wir sehr magere 1,8 % eingefahren, sind Ergebnisse von fast 5 % in Sachsen-Anhalt und über 6 % in Rheinland-Pfalz sowie über 8 % in Baden-Württemberg Belege dafür, dass Totgesagte länger leben. Das Totenglöckchen, das der ein oder andere schon für uns läuten lassen wollte, bleibt glücklicherweise stumm.“ (Text/Bild: VTN)